{"id":1483,"date":"2025-12-18T06:39:24","date_gmt":"2025-12-18T06:39:24","guid":{"rendered":"https:\/\/kommmit.eu\/?p=1483"},"modified":"2026-04-30T06:41:03","modified_gmt":"2026-04-30T06:41:03","slug":"mehr-kontrolle-weniger-teilhabe-die-drohenden-folgen-des-neuen-landesaufnahmegesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommmit.eu\/en\/mehr-kontrolle-weniger-teilhabe-die-drohenden-folgen-des-neuen-landesaufnahmegesetzes\/","title":{"rendered":"Mehr Kontrolle, weniger Teilhabe: Die drohenden Folgen des neuen Landesaufnahmegesetzes"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h3 class=\"wp-block-heading has-text-align-center has-medium-font-size\">MIGRATIONSPOLITIK IN BRANDENBURG<\/h3>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-text-align-center\">Mehr Kontrolle, weniger Teilhabe: Die drohenden Folgen des neuen Landesaufnahmegesetzes<\/h2>\n\n\n<div class=\"has-text-align-center wp-block-post-date\"><time datetime=\"2025-12-18T06:39:24+00:00\">18. December 2025<\/time><\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die brandenburgische Landesregierung plant eine \u00c4nderung des Landesaufnahmegesetzes, die voraussichtlich n\u00e4chstes Jahr verabschiedet wird. Auf den ersten Blick wirkt der&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de\/starweb\/LBB\/ELVIS\/parladoku\/w8\/drs\/ab_1900\/1953.pdf\"><u>vorliegende Entwurf<\/u><\/a>&nbsp;wie eine technische Anpassung. Tats\u00e4chlich markiert er jedoch einen deutlichen Kurswechsel in der Migrations- und Unterbringungspolitik des Landes. Statt auf bew\u00e4hrte kommunale Strukturen und lokale Integrationsarbeit zu setzen, droht das neue Gesetz die Grundlagen erfolgreicher Teilhabe zu schw\u00e4chen. Gleichzeitig bleiben die Potenziale, die Zuwanderung f\u00fcr Brandenburgs gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bieten, weitgehend unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Neue Strukturen f\u00fcr die Unterbringung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kern des Entwurfs ist eine grundlegende Neustrukturierung der Unterbringung sowie der ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlichen und sozialrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten gefl\u00fcchteter Menschen. K\u00fcnftig soll nicht mehr nach individuellen Bed\u00fcrfnissen, sondern nach der sogenannten Bleibeperspektive unterschieden werden. Das neue System beruht auf drei zentralen Elementen.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen unmittelbar nach der Ankunft<\/strong><br>Die maximal m\u00f6gliche Aufenthaltsdauer soll von 18 auf 24 Monate verl\u00e4ngert werden. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet dies eine deutlich sp\u00e4tere Anbindung an das gesellschaftliche Leben im Land. Bis dahin bestehen nur wenige Kontakte zur lokalen Bev\u00f6lkerung sowie ein erschwerter Zugang zu Bildung und Arbeit. Zudem sind der Besuch von Schule und Kita ausgeschlossen, der Zugang zur regul\u00e4ren Gesundheitsversorgung eingeschr\u00e4nkt und eine Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung \u00fcber einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren vorgesehen. F\u00fcr Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern gilt weiterhin eine maximale Aufenthaltsdauer von sechs Monaten. Diese Ausnahme bleibt zwar bestehen, \u00e4ndert jedoch wenig an der grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung des Modells.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Landes\u00fcbergangseinrichtungen f\u00fcr Menschen mit ungekl\u00e4rtem Aufenthaltsstatus<\/strong><br>Geplant sind landeseigene zentrale \u00dcbergangseinrichtungen, verteilt \u00fcber das gesamte Land, f\u00fcr Personen mit ungekl\u00e4rtem Status. Dazu z\u00e4hlen Menschen in laufenden Klageverfahren, bei Folgeantr\u00e4gen sowie Personen mit abgelehntem Asylantrag, die eine Duldung erhalten haben. Es zeichnet sich ab, dass auch in diesen Einrichtungen Lebensbedingungen \u00e4hnlich denen in Erstaufnahmeeinrichtungen herrschen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Zust\u00e4ndigkeitswechsel in die Kommunen<\/strong><br>Ein \u00dcbergang der Zust\u00e4ndigkeit in die kommunale Ebene ist k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit positivem Aufenthaltsstatus vorgesehen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Was bedeutet das f\u00fcr Teilhabe und Alltag?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gesetzliche \u00c4nderungen wirken sich unmittelbar auf die Lebensrealit\u00e4t gefl\u00fcchteter Menschen aus. Die geplanten Anpassungen werden Integrationsprozesse verlangsamen und gut funktionierende lokale Strukturen schw\u00e4chen. Die Unterbringung in zentralen Landeseinrichtungen schafft r\u00e4umliche Distanz zur Bev\u00f6lkerung. Dadurch verringern sich fr\u00fche Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Nachbarschaften, Vereinen, Sprachkursanbietern oder potenziellen Arbeitgebern und der Aufbau stabiler sozialer Netzwerke wird erheblich erschwert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Abgeschottete und stark reglementierte Unterbringung belastet zudem die psychische Gesundheit. Viele Gefl\u00fcchtete haben bereits Erfahrungen von Inhaftierung, Krieg, Gewalt oder Verlust hinter sich. Ein Alltag in gro\u00dfen, anonymen Einrichtungen, gepr\u00e4gt von fehlender Privatsph\u00e4re, eingeschr\u00e4nkten Handlungsspielr\u00e4umen und geringen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten, verst\u00e4rkt Stress, depressive Symptome oder Angstzust\u00e4nde. In kommunalen Wohnformen entstehen Beziehungen und feste Alltagsstrukturen, die Orientierung und Sicherheit vermitteln und Selbstwirksamkeit st\u00e4rken. Diese stabilisierenden Faktoren fehlen in zentralisierten Einrichtungen weitgehend.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kommunale Strukturen, die in den vergangenen Jahren f\u00fcr mehr Teilhabe gesorgt haben, k\u00f6nnen in Gro\u00dfunterk\u00fcnften, die durch eine landeszentrale Beh\u00f6rde gef\u00fchrt werden, nur eingeschr\u00e4nkt wirken. Der Auszug in privaten Wohnraum, die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte, der regul\u00e4re Schul- und Kitabesuch f\u00fcr Kinder sowie M\u00f6glichkeiten der Selbstversorgung sind nicht vorgesehen. Wenn diese Standards wegfallen, w\u00e4chst nicht nur die Abh\u00e4ngigkeit von institutionellen Abl\u00e4ufen, sondern auch das Gef\u00fchl des Kontrollverlusts, was die psychosoziale Belastung zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hinzu kommt die h\u00e4ufig abgelegene Lage gro\u00dfer Sammelunterk\u00fcnfte. L\u00e4ngere Wege, eingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t und fehlende lokale Netzwerke erschweren den Zugang zu Ausbildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Verbindung aus r\u00e4umlicher Abgeschiedenheit, geringeren Integrationsm\u00f6glichkeiten und eingeschr\u00e4nkter psychosozialer Stabilit\u00e4t kann langfristig zur Verschlechterung von Bildungs- und Arbeitsmarktchancen f\u00fchren und damit Teilhabe insgesamt erheblich erschweren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Die Bedeutung der Kommunen f\u00fcr gelingende Teilhabe<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Offiziell soll die Reform die Kommunen entlasten. Gleichzeitig entzieht sie ihnen jedoch wichtige Mittel, etwa durch das Auslaufen der Integrationspauschale, und schr\u00e4nkt ihre Handlungsspielr\u00e4ume deutlich ein. Dabei hat Brandenburg insbesondere w\u00e4hrend der Aufnahme gefl\u00fcchteter Menschen aus der Ukraine gezeigt, wie wirksam ein dezentraler Ansatz sein kann. Die M\u00f6glichkeit der freien Wohnortwahl und die Unterbringung in privaten Wohnungen haben nicht nur kommunale Kapazit\u00e4ten gesch\u00fctzt. Sie haben auch die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft aktiviert und Integration von Beginn an erleichtert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Viele Gemeinden stehen nun vor der Frage, wie sie ihre bew\u00e4hrten Integrationsprojekte k\u00fcnftig sichern sollen. In den vergangenen Jahren haben Brandenburgs Kommunen bewiesen, wie Teilhabe erfolgreich vor Ort gelingen kann. Lokale Netzwerke, engagiertes Ehrenamt und ein fr\u00fcher Fokus auf Teilhabe haben vielerorts stabile und tragf\u00e4hige Strukturen entstehen lassen. Diese Erfahrung, die r\u00e4umliche N\u00e4he zu den Menschen und das Wissen aus dem kommunalen Alltag sind zentrale Ressourcen und bleiben f\u00fcr eine erfolgreiche Integrationspolitik unverzichtbar.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Ein alternatives Konzept: Die Kommune der Vielfalt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Statt weiterer Zentralisierung braucht es aus unserer Sicht ein Modell, das auf lokale St\u00e4rke setzt. Die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.xn--kooperation-fr-flchtlinge-in-brandenburg-wfee.de\/materialien\/positionspapier-kfb\/\"><u>Kommune der Vielfalt\u00a0<\/u><\/a>kann dabei ein Leitbild sein. Sie beruht auf Erfahrungen vieler engagierter Gemeinden und umfasst f\u00fcnf zentrale Punkte:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u2022 dezentrale Unterbringung, die sich an tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen orientiert und die auf akute neue Bedarfe flexibel reagieren kann.<br>\u2022 fr\u00fchzeitiger Zugang zu Arbeit und Sprachkursen<br>\u2022 Zug\u00e4nge zu Bildung, Gesundheit und Wohnen<br>\u2022 eine diversit\u00e4tsorientierte Verwaltungskultur, die Vielfalt als Chance begreift<br>\u2022 eine starke Zivilgesellschaft, die Teilhabe im Alltag aktiv mitgestaltet<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieses Modell verbindet Humanit\u00e4t mit pragmatischen L\u00f6sungen und nutzt die Potenziale, die vor Ort bereits vorhanden sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine starke und vielf\u00e4ltige Gesellschaft entsteht dort, wo Menschen sich begegnen, voneinander lernen und Verantwortung f\u00fcreinander \u00fcbernehmen. Dies geschieht insbesondere in St\u00e4dten, Gemeinden und Nachbarschaften. Brandenburg kann zeigen, dass Migration keine Belastung ist, sondern eine gemeinsame Chance. Daf\u00fcr braucht es jedoch politische Entscheidungen, die auf Kooperation, Teilhabe und lokale St\u00e4rke setzen und nicht auf Zentralisierung und Kontrolle.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die brandenburgische Landesregierung plant eine \u00c4nderung des Landesaufnahmegesetzes, die voraussichtlich n\u00e4chstes Jahr verabschiedet wird. Auf den ersten Blick wirkt der\u00a0vorliegende Entwurf\u00a0wie eine technische Anpassung. 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