{"id":1783,"date":"2025-06-10T05:03:00","date_gmt":"2025-06-10T05:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kommmit.eu\/?p=1783"},"modified":"2026-05-05T12:43:17","modified_gmt":"2026-05-05T12:43:17","slug":"pushbacks-und-die-erzaehlung-von-der-illegalen-einreise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kommmit.eu\/en\/pushbacks-und-die-erzaehlung-von-der-illegalen-einreise\/","title":{"rendered":"Pushbacks und die Erz\u00e4hlung von der \u201eillegalen\u201c Einreise"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h3 class=\"wp-block-heading has-text-align-center has-medium-font-size\">ABSCHOTTUNG AN DER DEUTSCH-POLNISCHEN GRENZE<\/h3>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading has-text-align-center\">Pushbacks und die Erz\u00e4hlung von der \u201eillegalen\u201c Einreise<\/h2>\n\n\n<div class=\"has-text-align-center wp-block-post-date\"><time datetime=\"2025-06-10T05:03:00+00:00\">10. June 2025<\/time><\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als Psychosoziales Zentrum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Brandenburg beobachten wir mit gro\u00dfer Sorge die aktuellen Entwicklungen an den deutschen Au\u00dfengrenzen und vor allem an der deutsch-polnischen Grenze. Die von der neuen Bundesregierung eingef\u00fchrten versch\u00e4rften Grenzkontrollen sowie die damit verbundenen Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden werfen gravierende humanit\u00e4re und rechtliche Fragen auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Neue Grenzpraxis: Wie Zur\u00fcckweisungen das Asylrecht unterlaufen<\/strong><br>Am ersten Tag seiner Amtszeit k\u00fcndigte Bundeskanzler Merz die<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/regierungsbildung-kanzler-merz-reist-zuerst-nach-paris-und-warschau-13651159.html\">&nbsp;<u>umfassende Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen an<\/u><\/a>. Innenminister Alexander Dobrindt wies die Bundespolizei an, Asylsuchende ohne g\u00fcltige Einreisedokumente an den Grenzen zur\u00fcckzuweisen \u2013 gest\u00fctzt auf \u00a7 18 Absatz 2 Nr. 1 des Asylgesetzes. Damit werden die normalerweise verpflichtenden Dublin-Verfahren faktisch ausgesetzt. Nur Personen, die als \u201eerkennbar vulnerabel\u201c gelten, sollen weiterhin an zust\u00e4ndige Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Praxis widerspricht grundlegenden internationalen Abkommen, insbesondere der von Deutschland ratifizierten Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, die das Recht auf Asyl unabh\u00e4ngig von der Art der Einreise sch\u00fctzt. Eine pauschale Zur\u00fcckweisung ohne individuelle Pr\u00fcfung des Schutzbedarfs verletzt diese v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Einsch\u00e4tzung wurde nun durch ein&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html\"><u>Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin<\/u><\/a>&nbsp;vom Mai 2025 best\u00e4tigt: Die Zur\u00fcckweisung von drei somalischen Schutzsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze wurde als rechtswidrig eingestuft, da bereits die \u00c4u\u00dferung eines Schutzgesuchs ausreicht, um Anspruch auf ein Asylverfahren zu haben. Dieses Urteil stellt klar, dass die bisherige Praxis der Bundespolizei mit geltendem Recht nicht vereinbar ist. Dennoch will die Bundesregierung an der rechtswidrigen Praxis festhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Schengen unter Druck: Rechtslage und Realit\u00e4t der Binnengrenzkontrollen<\/strong><br>Deutschland ist Teil des Schengenraums, der den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantiert. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind gem\u00e4\u00df Schengener Grenzkodex nur in klar definierten Ausnahmef\u00e4llen zul\u00e4ssig \u2013 etwa bei einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit \u2013 und zeitlich eng begrenzt. Die Reform des Grenzkodex im Jahr 2024 hat diese Bedingungen konkretisiert und eine maximale Dauer solcher Ma\u00dfnahmen auf bis zu drei Jahre festgelegt, sofern die EU-Kommission zustimmt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Realit\u00e4t jedoch wurden Grenzkontrollen vielfach \u00fcber die zul\u00e4ssigen Fristen hinaus verl\u00e4ngert \u2013 insbesondere an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze, wo sie seit 2015 mit Verweis auf Migrationsbewegungen andauern. Seit 2023 wurden zus\u00e4tzlich Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingef\u00fchrt. Diese Ma\u00dfnahmen sto\u00dfen zunehmend auf rechtliche Kritik: So erkl\u00e4rten sowohl das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im M\u00e4rz 2025 die \u00fcber sechs Monate hinausgehenden Grenzkontrollen an der \u00f6sterreichischen Grenze f\u00fcr rechtswidrig. Selbst wenn Grenzkontrollen zeitweilig zul\u00e4ssig sind, rechtfertigen sie die Zur\u00fcckweisung von Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung suchen, nicht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u201eIllegale Einreise\u201c? Warum Sprache Schutzsuchende kriminalisiert<\/strong><br>Im \u00f6ffentlichen Diskurs wird h\u00e4ufig von \u201eillegaler oder irregul\u00e4rer Einreise\u201c gesprochen, wenn Schutzsuchende ohne g\u00fcltige Papiere nach Deutschland kommen. Dabei wird jedoch \u00fcbersehen, dass viele Menschen auf der Flucht keine M\u00f6glichkeit haben, g\u00fcltige Dokumente zu beschaffen. Sie m\u00fcssen ihre Herkunftsl\u00e4nder oft kurzfristig und unter Lebensgefahr verlassen. H\u00e4ufig verweigern Verfolgerstaaten die Ausstellung von P\u00e4ssen und es gibt keinerlei Visa, die zur Einreise mit dem Zweck der Asylbeantragung berechtigen w\u00fcrden. Zwar existieren legale Wege zur Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen, etwa \u00fcber Resettlement-Programme, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder den Familiennachzug \u2013 in der Praxis stehen diese jedoch nur sehr wenigen Menschen offen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung laut<a href=\"https:\/\/www.koalitionsvertrag2025.de\/sites\/www.koalitionsvertrag2025.de\/files\/koav_2025.pdf\">&nbsp;<u>Koalitionsvertrag<\/u><\/a>plant, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden und den Familiennachzug weiter zu begrenzen \u2013 was den Zugang zu Schutz weiter erschweren wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aus rechtlicher Sicht ist es deshalb ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig, dass Schutzsuchende auch ohne Pass oder Visum nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen. Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention sch\u00fctzt sie dabei vor Strafverfolgung wegen illegaler Einreise. Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein individuelles Asylrecht. Die entsprechenden Bestimmungen im Aufenthaltsgesetz, die die Einreise ohne g\u00fcltige Dokumente unter Strafe stellen, gelten ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr Personen, die ein Asylgesuch \u00e4u\u00dfern. Die Verwendung des Begriffs \u201eillegal\u201c oder \u201cirregul\u00e4r\u201d suggeriert eine Straftat, wo keine vorliegt. Sie kriminalisiert Schutzsuchende, obwohl sie ihr legitimes Recht wahrnehmen, in einem sicheren Land Schutz zu suchen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtslage an der Grenze: Wann Zur\u00fcckweisung (nicht) erlaubt ist<\/strong><br>Rechtlich ist streng zu unterscheiden zwischen einer Zur\u00fcckweisung und einer Zur\u00fcckschiebung. Eine Zur\u00fcckweisung erfolgt direkt an der Grenze, bevor eine Person offiziell eingereist ist, und ist laut \u00a7\u202f15 Aufenthaltsgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig \u2013 etwa wenn keine Reisedokumente vorliegen und kein Schutzgesuch ge\u00e4u\u00dfert wurde. Eine Zur\u00fcckschiebung dagegen betrifft Personen, die bereits eingereist sind und anschlie\u00dfend festgestellt wird, dass sie sich unrechtm\u00e4\u00dfig oder nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unzul\u00e4ssig ist eine Zur\u00fcckweisung jedoch immer dann, wenn ein Asylgesuch ge\u00e4u\u00dfert wird \u2013 also wenn eine Person erkennbar zu verstehen gibt, Schutz in Deutschland zu suchen. Ein solches Gesuch kann m\u00fcndlich, schriftlich oder nonverbal erfolgen. In diesem Fall ist die Bundespolizei verpflichtet, die betreffende Person zur Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens an das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) weiterzuleiten (\u00a7\u00a7\u202f13 und 18 AsylG).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sogenannte \u201ePushbacks\u201c \u2013 also Zur\u00fcckweisungen ohne Erfassung, Pr\u00fcfung oder Zugang zum Asylverfahren \u2013 sind mit dieser Rechtslage unvereinbar. Sie stellen einen klaren Versto\u00df gegen das deutsche Asylrecht, gegen die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und gegen EU-Rechte (Dublin-III-Verordnung).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Keine Pauschall\u00f6sungen: Die Pflicht zur Einzelfallpr\u00fcfung im Dublin-System<\/strong><br>Ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat f\u00fcr das Asylverfahren zust\u00e4ndig ist, wird im sogenannten Dublin-Verfahren gepr\u00fcft. Nach diesem System ist in der Regel derjenige Mitgliedstaat zust\u00e4ndig, in dem eine gefl\u00fcchtete Person zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten hat \u2013 h\u00e4ufig also Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen wie Italien, Griechenland oder Polen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland profitiert strukturell von dieser Regelung, ist aber nach Dublin-III-Verordnung verpflichtet, jede schutzsuchende Person in ein faires Verfahren zu \u00fcberf\u00fchren, in dem festgestellt werden muss, welches der zust\u00e4ndige Mitgliedsstaat ist. Eine individuelle Pr\u00fcfung ist unabdingbar und darf nicht durch Schnellentscheidungen oder pauschale Grenzma\u00dfnahmen ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn es darf nach Dublin-III-Verordnung nicht in einen Staat zur\u00fcckgewiesen werden, in dem Asyl- und Sozialsystem systematische Schw\u00e4chen aufweist. (u.U. Italien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien) und es besteht ein Anspruch auf Aufnahme, wenn im Zielstaat bereite Ehepartner:innen, minderj\u00e4grige Kinder, Geschwister oder hilfsbed\u00fcrftige Verwandte leben oder sonstige dringende (gesundheitliche) Gr\u00fcnde vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Zwischen Angst und Ausgrenzung: Psychosoziale Folgen der Abschottungspolitik<\/strong><br>Die Folgen der Zur\u00fcckweisungspraxis sind f\u00fcr die betroffenen Menschen tiefgreifend. Viele gefl\u00fcchtete Menschen haben bereits in ihren Herkunftsl\u00e4ndern und auf ihrer Flucht schwerste Traumatisierungen erlitten. Die Erfahrung, trotz ge\u00e4u\u00dfertem Schutzbedarf an der Grenze abgewiesen zu werden, kann diese Traumata verst\u00e4rken oder neue psychische Belastungen hervorrufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In unserer Beratungspraxis wird t\u00e4glich deutlich, welche konkreten humanit\u00e4ren Folgen feindliche politische Rhetorik und restriktive Grenzpolitik f\u00fcr Schutzsuchende haben k\u00f6nnen. Immer h\u00e4ufiger begegnen uns Menschen, die unter aktualisierten schweren psychischen Belastungen leiden \u2013 darunter Depressionen, Angstst\u00f6rungen, posttraumatische Symptome und psychosomatische Beschwerden. Die Unsicherheit \u00fcber den eigenen Status, die Angst vor einer R\u00fcckf\u00fchrung und das Fehlen von Perspektiven auf ein sicheres Leben versch\u00e4rfen diese Belastungen zus\u00e4tzlich.&nbsp;Die strukturelle Ablehnung durch staatliche Beh\u00f6rden verletzt das fundamentale Bed\u00fcrfnis der Betroffenen nach Schutz und kann retraumatisierend wirken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Ein Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenw\u00fcrde<\/strong><br>Die aktuellen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung stehen nicht nur im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, sondern gef\u00e4hrden auch den innerstaatlichen Rechtsstaat. Die Genfer Fl\u00fcchtlichtskonvention, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und EU-Recht verpflichten Deutschland, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gew\u00e4hren. Die Praxis, Schutzsuchende pauschal und ohne Pr\u00fcfung ihres individuellen Schutzbedarfs zur\u00fcckzuweisen, verletzt diese Verpflichtungen in gravierender Weise.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unser Appell: F\u00fcr eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik<\/strong><br>Als Psychosoziales Zentrum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Brandenburg setzen wir uns f\u00fcr eine Asylpolitik ein, die den Schutz von Menschen in den Mittelpunkt stellt, getragen von den Prinzipien des Rechtsstaats und der universellen Menschenrechte. Statt Abschottung fordern wir rechtlich fundierte und solidarische Wege der Aufnahme von gefl\u00fcchteten Menschen und letztelich die gesellschaftlichen Teilhabe von Schutzsuchenden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt\/https:\/\/www.proasyl.de\/news\/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-scheinloesung-grenzkontrolle\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-einreisewege-nach-deutschland\/https:\/\/taz.de\/Deutsch-polnische-Grenze\/!6083325\/\">https:\/\/verfassungsblog.de\/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt\/<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt\/https:\/\/www.proasyl.de\/news\/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-scheinloesung-grenzkontrolle\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-einreisewege-nach-deutschland\/https:\/\/taz.de\/Deutsch-polnische-Grenze\/!6083325\/\">https:\/\/www.proasyl.de\/news\/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen\/<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt\/https:\/\/www.proasyl.de\/news\/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-scheinloesung-grenzkontrolle\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-einreisewege-nach-deutschland\/https:\/\/taz.de\/Deutsch-polnische-Grenze\/!6083325\/\">https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-scheinloesung-grenzkontrolle\/<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt\/https:\/\/www.proasyl.de\/news\/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-scheinloesung-grenzkontrolle\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-einreisewege-nach-deutschland\/https:\/\/taz.de\/Deutsch-polnische-Grenze\/!6083325\/\">https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-einreisewege-nach-deutschland\/<\/a><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/zuruckweisung-grenze-kontrolle-dobrindt\/https:\/\/www.proasyl.de\/news\/was-sind-eigentlich-zurueckweisungen\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-scheinloesung-grenzkontrolle\/https:\/\/aktionsbuendnis-brandenburg.de\/faktencheck-einreisewege-nach-deutschland\/https:\/\/taz.de\/Deutsch-polnische-Grenze\/!6083325\/\">https:\/\/taz.de\/Deutsch-polnische-Grenze\/!6083325\/<\/a><\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Psychosoziales Zentrum f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen in Brandenburg beobachten wir mit gro\u00dfer Sorge die aktuellen Entwicklungen an den deutschen Au\u00dfengrenzen und vor allem an der deutsch-polnischen Grenze. 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