Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: KFB fordert SPD und BSW zum Kurswechsel in der Unterbringungspolitik auf
Potsdam, 18. November 2024 – Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) appelliert an die zukünftige Landesregierung, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW die Weichen für eine grundlegende Neuausrichtung in der Unterbringungspolitik für geflüchtete Menschen zu stellen. Die Verhandlungen sind eine ideale Gelegenheit, den bisherigen Kurs grundlegend zu überdenken und langfristig menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle zu schaffen.
Der bisherige Ansatz, den Großteil geflüchteter Menschen in Brandenburg in zentralisierten Massenunterkünften unterzubringen, führt zu erheblichen sozialen und gesellschaftlichen Problemen. Die Bedingungen in diesen Einrichtungen – geprägt durch mangelnde Anbindung an öffentlichen Nahverkehr, fehlende Privatsphäre und eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten – erschweren ein selbstbestimmtes Leben erheblich. Die KFB fordert daher eine grundsätzliche Abkehr von diesem Modell. Künftige Vereinbarungen sollten Wohnungen als Regelunterkunft für Schutzsuchende festlegen und Maßnahmen einführen, die ihnen die Anmietung eigenen Wohnraums erleichtern. Die dezentrale Unterbringung in privatem Wohnraum fördert nicht nur die gesellschaftliche Teilhabe, sondern reduziert auch Barrieren im Zugang zu öffentlicher und sozialer Infrastruktur und erleichtert so, dass Schutzsuchende ein Zuhause finden und in der Gesellschaft ankommen.
„Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, die rückwärtsgewandte Symbolpolitik der letzten Monate – wie die Einführung von Grenzkontrollen, Bezahlkarte oder Forderung nach verstärkten Abschiebungen – nicht weiterzuführen“, so Carla Regling, Flüchtlingsrat Brandenburg. „Statt geflüchtete Menschen zu Sündenböcken für soziale Probleme zu erklären, sollte sich die zukünftige Landesregierung den drängenden sozialen Herausforderungen widmen: dem Ausbau bezahlbaren Wohnraums und der Verbesserung der Infrastruktur, von Kitaplätzen bis zum öffentlichen Nahverkehr.“
Luisa Ayo, Projektkoordinatorin von KommMit-PSZ, ergänzt: „Eine gerechte Sozialpolitik stärkt die soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen in Brandenburg.“ Ayo betont die Dringlichkeit langfristiger Investitionen in den sozialen Wohnungsbau: „Es ist notwendig, dass Land und Kommunen gemeinsam in den sozialen Wohnungsbau investieren, um menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle zu sichern. Der angespannte Wohnungsmarkt betrifft nicht nur geflüchtete Menschen, sondern stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, die geflüchtete Menschen jedoch besonders trifft.“
Die KFB erinnert daran, dass Brandenburg schon immer durch Migration geprägt war. Nun liegt es an der zukünftigen Landesregierung, Bedingungen zu schaffen, die Schutzsuchenden ein schnelles Ankommen und eine selbstbestimmte und produktive gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg setzt sich aus verschiedenen Organisationen zusammen, darunter KommMit - für Geflüchtete und Migrant:innen e.V. - PSZ Brandenburg (Projektträgerin), Evangelischer Kirchenkreis Oberes Havelland, Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, ESTAruppin, Kirchenkreis Wittstock-Ruppin, das Fachgebiet „Soziologie für die Soziale Arbeit“ der BTU Cottbus-Senftenberg und der Flüchtlingsrat Brandenburg.
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