Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg fordert „Konsequent und sofort: Wohnen für Alle!“

Brandenburg, 30.05.2024 – Angesichts der Demonstration des Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am 01. Juni in Berlin, der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni und den Bestrebungen der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, ruft die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) dazu auf, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle gruppenübergreifend umzusetzen.

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Notunterkünfte für obdachlose Menschen bieten genauso wenig Schutz, wie Sammelunterkünfte für geflüchtete Menschen in Brandenburg. Diese menschenunwürdigen Bedingungen mit schlechtem Zugang zu Infrastruktur im ländlichen Raum Brandenburgs und die fehlende Privatsphäre, behindern gesellschaftliche Teilhabe und bieten schlichtweg keine Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben.

„Es braucht dringend einen Paradigmenwechsel hin zur Förderung von dezentralen Wohnformen und der Schließung von Sammelunterkünften. Daher braucht es bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitschaft, kreativ Alternativlösungen und -konzepte auszuprobieren und umzusetzen“, betont Lisa Schmidt von KommMit-PSZ, Projektkoordination der KFB.

Wohnungslosigkeit betrifft in Deutschland vor allem geflüchtete Menschen. So kommen nach Angaben der Bundesregierung 80 Prozent als „untergebracht wohnungslos“ ermittelten Menschen „nicht aus Deutschland“ und leben in Gemeinschaftsunterkünften. Dass die Bundesregierung mit ihrem Anfang April beschlossenen „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit" das Ziel verfolgt, bis 2030 allen betroffenen Menschen ein Angebot für eine Wohnung zu machen, wirkt beinahe zynisch. Die Forderungen des Aktionsplans, z.B. den Übergang von Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen zu beschleunigen und den Kampf gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zu verstärken, sind Forderungen, die die KFB für die Verbesserung der Wohnsituation für geflüchtete Menschen in Brandenburg schon seit Langem fordert.

Carla Regling vom Flüchtlingsrat Brandenburg erinnert: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum existiert seit Jahrzehnten und ist auf eine verfehlte Sozialpolitik zurückzuführen. Geflüchtete Menschen als Sündenböcke dieser verfehlten Politik darzustellen, ist schlichtweg falsch und treibt das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Gruppen weiter voran.“

„Statt populistischer Scheindebatten mit Überlastungsszenarien zu führen, sollte der Fokus auf eine ausgewogene Wohnungspolitik gelegt werden. Diese fördert soziale Gerechtigkeit und trägt zur Schaffung einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft bei, von der letztlich alle Menschen profitieren“, so Regling weiter.

Die KFB appelliert daher angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni und den Landtagswahlen im Herbst an die politischen Entscheidungsträger*innen, die gesamtgesellschaftlichen Bedarfe zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und konsequent umzusetzen. Hierzu zählen zum Beispiel der Vorrang des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus und eine Stärkung von gemischten Quartieren mit günstigen und hochpreisigen Wohnungen.

Hintergrund:
Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg setzt sich aus verschiedenen Organisationen zusammen, darunter KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V. – PSZ Brandenburg (Projektträgerin), Evangelischer Kirchenkreis Oberes Havelland, Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, ESTAruppin, Kirchenkreis Wittstock-Ruppin, das Fachgebiet „Soziologie für die Soziale Arbeit” der BTU Cottbus-Senftenberg und der Flüchtlingsrat Brandenburg.

Das Projekt „Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende, Schutzberechtigte und vorübergehend Schutzberechtigte in Brandenburg (VASiB)” wird neben dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, gefördert von der Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV), der UNO-Flüchtlingshilfe, der Diakonie Katastrophenhilfe, aidFIVE, der abriporta Stiftung, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).