Die Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes im Januar durch den Bundestag hat die Wartefrist nach § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG und somit den Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen wie im Regelsystem für geflüchtete Menschen von 18 auf 36 Monate verdoppelt.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Januar 2024 einen bedeutenden Schritt zum Schutz geflüchteter Frauen gemacht. Die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung markiert einen Meilenstein für die Rechte von Frauen in Notlagen.
Heute haben sich die Fachberatungsdienste für Geflüchtete im Land Brandenburg in einem offenen Brief mit dem Titel „Gestalten statt spalten!“ an Ministerpräsident Woidke und alle anderen Politiker:innen der demokratischen Parteien des Landes Brandenburg gewandt. Darin fordern sie, die populistisch geführte Debatte mit ihren Scheinlösungen um durch Geflüchtete überlastete Kommunen zu beenden und sich den eigentlichen Problemen vor Ort zu widmen.
Ein Interview der Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg mit Silke Finner, Koordination unseres brandenburgweiten Projektes Hürden nehmen – Psychosoziale Versorgung für Geflüchtete.
Kapazitätsengpässe in den Unterkünften, ein leergefegter Wohnungsmarkt, überlastete Behörden: Die aktuellen Debatten zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen sind derzeit meist von einer generalisierenden Notstands-Rhetorik untermalt. Vor dem Hintergrund solcher Überlastungsszenarios an signifikante Verbesserungen der Lebens- und Wohnsituation von Schutzsuchenden zu denken, scheint aussichtslos.
Zum UN-Welttag des Wohn- und Siedlungswesens (Welt-Habitat-Tag) am kommenden Montag fordert die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) die Verbesserung der Wohnsituation für geflüchtete Menschen in Brandenburg. Sie ruft Land und Kommunen zum Kurswechsel auf.