Das Bundesinnenministerium hat Anfang März mitgeteilt, dass ab 2027 keine Mittel mehr für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB), einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende, bereitgestellt werden sollen. Diese Entscheidung ist ein alarmierendes Signal.
Nach drei Jahren Projektlaufzeit liegen zentrale Ergebnisse aus dem AMIF-geförderten Projekt Hürden nehmen – Psychosoziale Versorgung für Geflüchtete vor. Die Zusammenarbeit der psychosozialen Zentren in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommernund Sachsen-Anhalt unterstreicht, wie wichtig die Arbeit der PSZ ist.
Eine neue Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zeigt deutliche Versorgungslücken für psychisch belastete Geflüchtete in Ostdeutschland. Unter den Teilnehmenden der Studie erhielten lediglich 15 % der Personen mit psychischer Belastung eine angemessene Versorgung. Bei besonders stark belasteten Menschen lag die Versorgungsquote noch deutlich niedriger.
Am 27. Februar 2026 hat der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten GEAS-Anpassungsgesetz eine erhebliche Veränderung des Asylrechts beschlossen.
Anlässlich der großen Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure zusammengefunden, um gemeinsam Haltung zu zeigen.
Seit Ende 2025 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Genehmigungen für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen faktisch ausgesetzt. Das bedeutet: Menschen, die nicht gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind, erhalten derzeit keine neuen Berechtigungen mehr.
Die brandenburgische Landesregierung plant eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die voraussichtlich nächstes Jahr verabschiedet wird. Auf den ersten Blick wirkt der vorliegende Entwurf wie eine technische Anpassung. Tatsächlich markiert er jedoch einen deutlichen Kurswechsel in der Migrations- und Unterbringungspolitik des Landes.
SCHNELLVERFAHREN MIT SCHWEREN FOLGEN Die neue Praxis des BAMF gegenüber syrischen Schutzsuchenden Seit September 2025 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder begonnen, Asylanträge von Syrer:innen inhaltlich zu entscheiden. Mit dieser Praxisänderung ist ein deutlicher Anstieg von Ablehnungen zu beobachten, bei denen auch Anträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden. Gerade für syrische Schutzsuchende…
Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag ein weitreichendes Gesetzespaket verabschiedet. Hinter dem „Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ verbergen sich tiefgreifende Änderungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!