Das Bundesinnenministerium hat Anfang März mitgeteilt, dass ab 2027 keine Mittel mehr für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB), einschließlich der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende, bereitgestellt werden sollen. Diese Entscheidung ist ein alarmierendes Signal.
Anlässlich der großen Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure zusammengefunden, um gemeinsam Haltung zu zeigen.
SCHNELLVERFAHREN MIT SCHWEREN FOLGEN Die neue Praxis des BAMF gegenüber syrischen Schutzsuchenden Seit September 2025 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder begonnen, Asylanträge von Syrer:innen inhaltlich zu entscheiden. Mit dieser Praxisänderung ist ein deutlicher Anstieg von Ablehnungen zu beobachten, bei denen auch Anträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden. Gerade für syrische Schutzsuchende…
Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag ein weitreichendes Gesetzespaket verabschiedet. Hinter dem „Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ verbergen sich tiefgreifende Änderungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!
Es gibt gute Nachrichten: Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) stellt weiterhin 60 Millionen Euro für psychosoziale Angebote bereit. Gefördert werden u. a. psychotherapeutische, migrationsspezifische und sozialpsychologische Unterstützungsmaßnahmen. Angesichts der hohen psychischen Belastungen vieler Geflüchteter ist das ein wichtiges und notwendiges Signal.
Als Psychosoziales Zentrum für geflüchtete Menschen in Brandenburg beobachten wir mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen an den deutschen Außengrenzen und vor allem an der deutsch-polnischen Grenze. Die von der neuen Bundesregierung eingeführten verschärften Grenzkontrollen sowie die damit verbundenen Zurückweisungen von Schutzsuchenden werfen gravierende humanitäre und rechtliche Fragen auf.
Seit Anfang April werden Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben und einen EURODAC-Treffer (EU Fingerbadruckidentifizierungsprogramm für Asylbewerber:innen und Geflüchtete) in Polen haben, von Beginn ihres Asylverfahrens an, in Eisenhüttenstadt im sogenannten „Dublin-Zentrum“ untergebracht.
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben CDU/CSU und SPD – in Abstimmung mit europäischen Nachbarstaaten – die Zurückweisung von geflüchteten Menschen an den Grenzen vereinbart. Würde diese Maßnahme umgesetzt, würde sie gegen internationales, europäisches und deutsches Flüchtlingsrecht verstoßen und schwerwiegende Folgen für den europäischen Integrationsprozess nach sich ziehen.
Die Zukunft der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen ist ernsthaft bedroht: Die Antragsannahme von EU-Fördermitteln durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) wurden ausgesetzt – mit dramatischen Folgen für zahlreiche Beratungs- und Betreuungsprojekte. Ohne eine rasche Lösung droht tausenden Menschen der Verlust essenzieller Unterstützung.